Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" Auslegung der Eintragungslisten

Bekanntmachung der Gemeinde Schlangen über die Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit) des Volksbegehrens "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich befassen mit dem "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

3. In unserer Gemeinde liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten – am Donnerstag bis 18.00 Uhr - sowie an folgenden Sonntagen,

19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 09.00 Uhr Uhr bis 13.00 Uhr an folgendem Ort  aus: 

Gemeinde Schlangen
-Bürgerbüro-

Kirchplatz 6
33189 Schlangen

4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Schlangen, den 16. Januar 2017

                                                                           

Der Bürgermeister
In Vertretung

Aust

Sommerfest des HVV Oesterholz-H.

Nächster Termin: 21.07.2018
Sommerfest vor der Deelentür Mehr

Spiel und Spaß im Freibad

Nächster Termin: 25.07.2018
Spiel und Spaß im Freibad Mehr

Disco-Schwimmen im Freibad

Nächster Termin: 02.08.2018
im Rahmen der Ferienspiele - Eintritt frei! Mehr

Königschießen

Nächster Termin: 04.08.2018
Wer wird neuer Schützenkönig? Mehr

Airmeeting

Nächster Termin: 04.08.2018
Airmeeting des MFC Bergfalke Schlangen e.V. Mehr

Schützenfest in Schlangen

Nächster Termin: 10.08.2018
Schlangen feiert vom 10. bis 13. August Schützenfest Mehr

Augustwanderung des VfL Schlangen

Nächster Termin: 12.08.2018
Abendwanderung in der Umgebung von Schlangen Mehr

Tag der offenen Tür im Rotkreuzmuseum

Nächster Termin: 19.08.2018
Erleben Sie die Geschichte des Roten Kreuzes hautnah.... Eine Sammlung, liebevoll zusammen getragen und anschaulich präsentiert Mehr

Fahrt mit dem SPD-Ortsverein

Nächster Termin: 19.08.2018
6 Tage ins wunderschöne Erzgebirge Mehr

Fußballcamp für Jungen & Mädchen

Nächster Termin: 20.08.2018
vom 11. bis 24. August verspricht das Fußballcamp für Jungs und Mädchen von 5 - 15 Jahre viel Spaß im Rahmen der Ferienspiele... Mehr

Ferienspiele

Nächster Termin: 22.08.2018
Ferienspiele beim Reitverein Schlangen Mehr

Abendwanderung im Rahmen der Ferienspiele

Nächster Termin: 23.08.2018
geleitet vom Ortsverein der CDU Mehr