Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) im Ortsteil Schlangen der Gemeinde Schlangen, im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Schlangen hat in seiner Sitzung am 27. Juni 209 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Rat der Gemeinde Schlangen beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) gemäß § 2 (1) Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Der Rat der Gemeinde Schlangen beschließt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB („Bebauungspläne der Innenentwicklung“) durchgeführt wird.

Der Aufstellungsbeschluss / Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist gemäß § 13a BauGB darauf hinzuweisen, dass die Aufstellung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB erfolgt.

Der Rat der Gemeinde Schlangen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) mit Begründung als Entwurf und ordnet die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB auf der Grundlage dieses Entwurfs an.

Der Beschluss wird gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 1994 (GV NRW S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV NRW S. 759) ortsüblich bekannt gemacht.

Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird hiermit bekanntgegeben, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom

05. August 2019 bis einschl. 06. September 2019

während der Dienstzeiten (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.15 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Bauamt des Rathauses Schlangen, Im Dorfe 2, 33189 Schlangen, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern kann.

Der Rat der Gemeinde Schlangen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) mit Begründung als Entwurf und ordnet die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB auf der Grundlage dieses Entwurfs an.

Hiermit wird gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmachungsVO NRW bestätigt, dass der obige Wortlaut des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) der Gemeinde Schlangen übereinstimmt und dass die nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmachungsVO NRW einzuhaltenden Formvorschriften eingehalten wurden.

Die Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) der Gemeinde Schlangen gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit angeordnet.

In der Ausführung der vorstehenden Beschlüsse wird hiermit bekanntgemacht, dass der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3) der Gemeinde Schlangen in der Zeit vom

05. August 2019 bis einschl. 06. September 2019

während der Dienstzeiten (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.15 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Bauamt des Rathauses Schlangen, Im Dorfe 2, 33189 Schlangen, öffentlich ausliegt.

Zusätzlich können die Entwürfe zu diesem Bauleitplanverfahren im Internet eingesehen werden.

http://www.schlangen-online.de

Lage und Umfang des Plangebietes sind aus dem in dieser Bekanntmachung abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich. Der räumliche Geltungsbereich ist in dem Übersichtsplan mit einer schwarzen unterbrochenen Linie eingegrenzt. Für die genaue Umgrenzung sind die in den ausliegenden Planunterlagen vorgenommenen Grenzeintragungen verbindlich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Entwürfen schriftlich oder zur Niederschrift bei der vorgenannten Auslegungsstelle abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Schlangen, den 04.07.2019

Gemeinde Schlangen

Der Bürgermeister

Ulrich Knorr

Übersichtsplan zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. S 3.3 „Bereich Parkstraße und Rosenstraße“ (Änderung des Bebauungsplanes Nr. S 3)  der Gemeinde Schlangen

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