Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen Offene Ganztagsschule Gemeinde Schlangen vom 06.07.2017

Die Satzung finden Sie hier als PDF unter Satzung OGS vom 06.07.2017

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich
der Gemeinde Schlangen vom 6. Juli 2017

 

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SBG VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) und des § 5 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)  vom 30.10.2007 (GV. NRW S. 462) in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052) hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 06. Juli 2017 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Allgemeines

  1. Die Gemeinde Schlangen hat an der Grundschule Schlangen eine Offene Ganztagsschule (OGS) eingerichtet. Auf Grund des Erlasses „Gebundene und Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ vom Ministerium für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 (ABI. NRW. 01/11 S. 38, berichtigt 02/11 S. 85) erfolgt der Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch die Gemeinde Schlangen als Schulträger in Kooperation mit der Schulleitung und einem externen Träger.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Schlangen.

§ 3 Teilnahmeberechtigung / Aufnahme

  1. Die Teilnahme an der OGS ist freiwillig. Sie bindet für die Dauer eines Schuljahres (01.08. – 31.07.) und verpflichtet in der Regel zur Teilnahme an fünf Tagen in der Woche je nach Anforderung der jeweils gültigen Fassung des in § 1 genannten Erlasses des Landes NRW.
  2. Es werden Kinder aufgenommen, soweit Plätze vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Besuch der OGS besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der OGS im Einvernehmen mit der Schulleitung.

§ 4 Beitragspflicht / Beitragszeitraum

  1. Die Eltern haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge für die Teilnahme ihres Kindes an der OGS zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
  2. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch VIII den Pflegeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, werden sie dadurch beitragspflichtig.
  3. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner.
  4. Beitragszeitraum ist das Schuljahr (01.08. bis 31.07.). Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme des Kindes in der OGS; sie besteht grundsätzlich für das ganze Schuljahr und wird durch Schließungszeiten der OGS nicht berührt. Wird das Angebot der OGS trotz verbindlicher Anmeldung nicht genutzt, so befreit dies nicht von dem für den maßgebenden Zeitraum festgesetzten Beitrag. Die Beitragspflicht endet mit der Beendigung des vertraglichen Betreuungsverhältnisses in der OGS oder mit der Entlassung des Kindes aus der Grundschule. Ein Kind kann von der Teilnahme an der OGS ausgeschlossen werden, wenn die Beitragspflichtigen ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft der Träger in Abstimmung mit der Schulleitung.  
  5. Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 4 Abs. 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig die OGS, so werden für max. 2 Kinder Beiträge nach § 5 Abs. 1 erhoben, für das dritte und jedes weitere Kind entfällt der Kostenbeitrag.

§ 5 Beitragshöhe

  1. Vom maßgeblichen Einkommen nach § 6 Abs. 5 ist für das Schuljahr ein Satz von 3,5 Prozent bzw. von 5,25 Prozent wenn zwei Kinder einer Familie die OGS besuchen, zu zahlen. Der monatliche Elternbeitrag wird kaufmännisch auf volle Euro gerundet. Der Elternbeitrag beträgt max. 150,00 € pro Monat und Kind. Beträge unter 5,00 Euro werden nicht erhoben.
  2. Bei der Aufnahme des Kindes in die OGS und danach bei Änderungen bzw. auf Verlangen haben die Eltern der Gemeinde Schlangen schriftlich ihr Einkommen anzugeben und nachzuweisen, welches Einkommen ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben der Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.
  3. Sofern und solange den Eltern oder dem Kind Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld II), nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, die der Grundsicherung dienen, wird kein Elternbeitrag erhoben.
  4. Für die Bereitstellung des Mittagessens verlangt der Träger der OGS ein separates Entgelt.

§ 6 Einkommensberechnung

  1. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Vom Finanzamt anerkannte Werbungskosten werden abgezogen. Liegt noch kein aktueller Einkommensteuerbescheid vor, so wird bei Erwerbstätigen der jeweils gültige Werbungskosten-Pauschbetrag anerkannt. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Zum Einkommen gehören auch steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und bestimmte öffentliche Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird. Kindergeld oder Erziehungsgeld sind dem Einkommen nicht hinzuzurechnen oder anzugeben.
  2. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis (Beamtin / Beamter, Soldatin / Soldat, Richterin / Richter o. ä.) oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
  3. Für das dritte und jedes weitere Kind der Familie, für das noch Kindergeldanspruch besteht, ist jeweils ein Betrag in Höhe des jeweils geltenden Kinderfreibetrags abzuziehen; für unter 16jährige zusätzlich noch der Betreuungsfreibetrag (§32 Abs. 6 EStG).
  4. Maßgebend ist das Einkommen in dem, dem Schuljahr vorangegangenen, Kalenderjahr. Bei einer Abweichung gegenüber dem Vorjahr bzw. einer Änderung innerhalb des laufenden Jahres wird auf der Basis vom Monatseinkommen ein Jahreseinkommen hochgerechnet.
  5. Das maßgebliche Einkommen ist das nach den Absätzen 1 bis 4 errechnete Jahreseinkommen, höchstens 65.000 Euro, vermindert um einen Grundfreibetrag von 13.000 Euro.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt durch die Gemeinde Schlangen.
  2. Zu diesem Zweck teilt der Träger der Offenen Ganztagsschule der Gemeinde die Namen, Anschriften, Geburtsdaten und die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Daten der Eltern mit. Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, der Gemeinde Schlangen unverzüglich nach der Anmeldung des Kindes zur OGS bzw. des Abschlusses des Betreuungsvertrags mit dem Träger der OGS die erforderlichen Einkommensunterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei wesentlichen Einkommensänderungen sind diese zeitnah der Gemeinde Schlangen mitzuteilen und entsprechende Belege vorzulegen. 
  3. Wird bei der Überprüfung der Einkommensverhältnisse festgestellt, dass sich Änderungen ergeben haben, die zu einer anderen Beitragshöhe führen, so ist der Beitrag ggfs. auch rückwirkend neu festzusetzen.
  4. Der Elternbeitrag wird von der Gemeinde Schlangen erhoben. Die Gemeinde ist berechtigt bei der Erledigung dieser Aufgabe den Träger der Offenen Ganztagsschule im Rahmen einer Erfüllungsgehilfenvereinbarung damit zu beauftragen.
  5. Der Kostenbeitrag wird in 12 monatlichen Teilbeträgen fällig. Bei der nachträglichen Festsetzung des Kostenbeitrags wird dieser innerhalb eines Monats fällig.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. August 2017 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung  über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule in der Gemeinde Schlangen vom 6. Juli 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss (Ratsbeschluss) vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schlangen, den 26.07.2017

Gemeinde Schlangen
Der Bürgermeister

Ulrich Knorr

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