Satzung über die Erhebung von Kostenersatz Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schlangen vom 06.07.2017

Die Satzung finden Sie hier als PDF unter Satzung Erhebung Kostenersatz Einsätze FFW vom 06.07.2017

Satzung
über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten
bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Schlangen
vom 06.07.2017

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) und der §§ 21 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 2, 3, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. September 2015 (GV.NRW. S.666),  hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 06.07.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Leistungen der Feuerwehr

  1. Die Gemeinde Schlangen unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Freiwillige Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
  2. Darüber hinaus stellt die Feuerwehr bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG
    Brandsicherheitswachen, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder nicht genügen kann.
  3. Des Weiteren kann die Freiwillige Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher freiwilliger Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet der Leiter der Feuerwehr.

    § 2
    Kostenersatz

  1. Die Einsätze der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung sind unentgeltlich, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schlangen wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:
  1. von der Verursacherin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel,
  3. von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 BHKG im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,
  4. von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,
  5. von der Transportunternehmerin oder dem Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist,
  6. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,
  7. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in Fällen nach Nummer 8, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung ist,
  8. von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,
  9. von derjenigen Person, die vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat.
  1. Zu den Einsatzkosten gehören auch die notwendigen Auslagen für die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter.  Über die Beauftragung entscheidet die Einsatzleitung. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.
  2. Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist.

    § 3
    Entgelte

  1. Für die Gestellung von Brandsicherheitswachen (§ 1 Abs. 2) und für freiwillige Leistungen (§ 1 Abs. 3) der Freiwilligen Feuerwehr werden Entgelte erhoben.
  2. Die Leistungen nach Absatz 1 können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.

§ 4
Berechnungsgrundlage

  1. Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten gehören auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.
  1. Die Personalkosten und die Fahrzeug- und Gerätekosten berechnen sich bei Einsätzen, bei Brandsicherheitswachen und bei freiwilligen Leistungen der Feuerwehr nach Einsatzzeiteinheiten. Eine Einsatzzeiteinheit umfasst den Zeitraum von 15 Minuten. Für jede angefangene Einsatzzeiteinheit wird ein Viertel des im Kosten-/Entgelttarif aufgeführten Stundensatzes berechnet.
  2. Die Personalkosten sowie die Fahrzeug- und Gerätekosten berechnen sich nach der Einsatzzeit. Sie beginnt mit der Alarmierung und endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft von Material und Personal. Maßgeblich ist insoweit der Einsatzbericht.
    Geht eine Alarmierung durch die Leitstelle nicht voraus, so findet Satz 1 mit der Maßgabe
    entsprechend Anwendung, dass zur Einsatzzeit die Anfahrzeit zum Einsatzort gehört.
  3. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.
  1. Die Sachkosten (z. B. Schaummittel, Pulver, Bindemittelmittel einschl. deren Entsorgung) werden zusätzlich zu den Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten nach Maßgabe des anliegenden Tarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, berechnet.
  2. Für die persönliche Schutzausrüstung und Arbeitsmittel, die im Einsatz zerstört, beschädigt oder kontaminiert werden, werden - je nach Notwendigkeit – der Zeitwert, die Reparaturkosten, die Reparaturkosten, die Reinigungskosten und/oder die Kosten der ordnungsgemäßen Entsorgung berechnet.
  3. Für die Beauftragung privater Unternehmen und/oder Hilfsorganisationen wird Kostenersatz geltend gemacht. Die Höhe des geltend gemachten Kostenersatzes richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten.
  4. Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

§ 5
Kosten- und Entgeltschuldner

  1. Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 Abs. 2 sind die dort Genannten  verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
  2. Zur Zahlung von Entgelten nach § 3 sind bei Brandsicherheitswachen die Veranstalterin oder der Veranstalter und bei freiwilligen Leistungen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner. 

§ 6
Entstehung und Fälligkeit

  1. Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und der Entgeltanspruch nach § 3 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
     
  2. Die Leistungen nach § 3 können von der Vorausentrichtung des Entgelts oder von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.

    §7
    Haftung

  1. Bei freiwilligen Leistungen ist die Haftung der Gemeinde Schlangen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Schäden Dritter hat der Gebührenpflichtige die Gemeinde Schlangen von Ersatzansprüchen freizustellen, es sei denn, dass der Feuerwehr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Für Gegenstände der Freiwilligen Feuerwehr, die bei freiwilligen Leistungen der Feuerwehr ohne ihr Verschulden beschädigt oder vernichtet werden, hat die oder der Entgeltpflichtige Schadenersatz zu leisten.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung  in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Kostenerstattung und die Erhebung von Gebühren für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Schlangen vom 10. November 2001 i. d. F. der 2. Änderung vom 11. Oktober 2011 außer Kraft.
 

Tarif
gemäß der §§ 4 bis 6 der Satzung über die Erhebung von Kosten und Entgelten
bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Schlangen vom 06.07.2017

I. Persönliche Leistung
Einsatz je Feuerwehrmann und Stunde                                                                                       27,50 €

II. Sächliche Leistungen

1. Benutzung aller Fahrzeuge einschl. feuerwehrtechnischer Beladung
     ohne Fahrer je Fahrzeug und Stunde

a) ELW / MTW / KdoW                                                                                                                 30,50 €

b) alle übrigen Feuerwehrfahrzeuge                                                                                            71,50 €


2. Sonstige Gerätekosten
a) je Stunde                                                         Tragkraftspritze                                                  20,00 €
                                                                              Schlamm- oder Tauchpumpe                           10,00 €
                                                                              Motorsäge oder Trennschleifer                       18,00 €
                                                                              Stromaggregat                                                    25,50 €
                                                                              Öl- oder Wasserstaubsauger                            18,00 €

b) je Tag                                                               B – Druckschlauch                                              10,00 €
                                                                              C – Druckschlauch                                                7,00 €
                                                                              wasserführende Armaturen je Stück                5,00 €
                                                                              Flutlichtscheinwerfer                                           5,00 €
                                                                              Kabeltrommel                                                     10,00 €
                                                                              tragbare Leitern aller Art                                  15,00 €
                                                                              sonstige Kleinteile (z.B. Seile usw.)                    5,00 €

  1. Sauerstoff, Pressluft, Schaummittel, Löschpulver, Filtereinsätze,
    Ölaufsaugemittel, Kunststoffplanen, Säcke und sonstige Verbrauchsmaterialien
    werden zu Tagespreisen gesondert berechnet

4.  Für Einsätze nach § 2 Abs. 2 Nr.  7, 8 und 9                                                                         358,00 €

5. Sonstiges
   Auslagen aller Art sind durch die in diesem Tarif festgesetzten Gebühren/Entgelten nicht abgegolten  
   und werden besonders berechnet.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schlangen (einschließlich Kostentarif) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW vom 02. September 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel  1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Schlangen vorher gerügt und dabei  die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
     

Schlangen, den 26.07.2017

Gemeinde Schlangen
Der Bürgermeister

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